Hat der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg vorbehaltlos jeweils zum Jahresende eine als „Sonderzahlung“ bezeichnete Leistung in unterschiedlicher Höhe an einen Arbeitnehmer erbracht, darf der Arbeitnehmer daraus auf ein verbindliches Angebot auf Leistung einer jährlichen Sonderzahlung schließen, deren Höhe der Arbeitgeber einseitig nach billigem Ermessen festsetzt. Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az. 10 […]
Nach § 17 Abs. 1 KSchG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, wenn er plant, den überwiegenden Teil seiner Arbeitnehmer zu entlassen, und die dort genannten Schwellenwerte erreicht sind. Für die Bestimmung dieser Schwellenwerte kommt es insbesondere auf den Begriff des „Betriebs“ an. Die Vorschrift setzt die europäische Massenentlassungsrichtlinie (RL […]
Der Arbeitgeber ist berechtigt, ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 I KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist zu kündigen. Darin liegt keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere Bewährungschance einräumen will. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit […]
Spricht ein Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aus, sind Mitarbeiter mit Kindern im Rahmen der Sozialauswahl sozial schutzbedürftiger als Mitarbeiter ohne Kinder, auch wenn diese geringfügig länger im Betrieb arbeiten. Mit Urteil vom 29.01.2015 (Az. 2 AZR 706/00) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 09.01.2014 (Az. 6 Sa 533/13) bestätigt. Geklagt hatte ein […]
Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 4 Sa 35/14) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.01.2014 (Az. 10 Ca 1737/13), welches der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben hatte, bestätigt. In dem Fall ging es um eine langjährig beschäftigte Reinigungskraft eines Krankenhauses, die ihrer Vorgesetzten im September 2013 angeblich eine Ohrfeige angedroht haben […]
Arbeitnehmer, die im Arbeitszeugnis eine überdurchschnittliche Benotung begehren, müssen darlegen, dass sie die Anforderungen gut oder sehr gut erfüllt haben. Dies gilt auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden. Mit Urteil vom 18.11.2014 (Az. 9 AZR 584/13) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom […]
Wer am Arbeitsplatz exzessiv im Internet surft oder umfangreiche Downloads ausführt, muss mit einer Kündigung rechnen. Mit Urteil vom 06.05.2014 (Az. 1 Sa 421/13) bestätigte das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.11.2011 (Az. 3 Ca 539 d/13), welches die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers abgewiesen hatte. Hintergrund der Kündigung des Arbeitgebers war eine […]
Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 (Az. 8 AZR 838/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, das der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen hatte, bestätigt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts wurde die Klägerin aus Gründen des Geschlechts benachteiligt. Auf das […]
Ein Fußballverein der ersten Fußball-Bundesliga hatte einen Profi-Fußballspieler angewiesen, zunächst mit der 2. Mannschaft zu trainieren und nicht mehr am Training und an den Spielen der 1. Mannschaft teilzunehmen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes versuchte der Fußballspieler durchzusetzen, weiterhin mit der 1. Mannschaft trainieren zu dürfen. Das Arbeitsgericht Berlin (Az. 38 Ga 214514) wies den […]
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.01.2014 (Az. 3 AZR 807/11) entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinzuweisen. Ein Arbeitnehmer hatte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt. Nach Ansicht des Arbeitnehmers habe es der Arbeitgeber pflichtwidrig unterlassen, ihn auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nach § […]
In seiner Entscheidung vom 09.07.2013 (Az. 1 ABR 19/12) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs, der vorsah, dass die Regelung in § 87 Abs. 2 BetrVG über die Zustimmung des Betriebsrats durch das für personelle Einzelmaßnahmen geltende Verfahren ersetzt werden sollte. Das BAG hat klargestellt, dass dies nicht im Einklang mit den […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2014 (Az. 10 AZR 637/13) die Rechte von Schichtarbeitern enorm gestärkt, indem es erkannte, dass ein Schichtarbeiter nicht arbeitsunfähig ist, wenn er aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtdienste mehr leisten kann. Die Klägerin war seit mehr als 30 Jahren in einem Krankenhaus im Schichtdienst beschäftigt. Zuletzt musste sie […]
In einer neuen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit dem Thema „Wirksamkeit von Stichtagsklauseln“ befasst. Im Gegensatz zu vorangegangenen Entscheidungen bestand in dem zugrunde liegenden Fall zwischen den Parteien kein Streit über einen Anspruch auf variable Vergütung, sondern über einen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung. Die Beklagte übersandte jeweils […]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17.10.2013 (Az. 5 Sa 111/13) entschieden, dass ein Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Lohnansprüche den Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsverweigerung berechtige. Der Kläger war bei der Beklagten als Bodenleger beschäftigt. Neben einem Stundenlohn von EUR 12,00 brutto war für bestimmte Arbeiten ein Akkordsatz vereinbart. Die Beklagte forderte den […]
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.09.2013 (Az. 5 TaBV 6/13) zu der Frage Stellung bezogen, was unter dem Begriff „vorübergehend“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu verstehen sei. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts sei der Begriff „vorübergehend“ in § 1 Abs. 2 AÜG arbeitnehmer-, nicht arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Eine […]
Nutzen Sie die Möglichkeit einer Rechtsberatung unserer Fachanwälte – Hier erfahren Sie, wie die neueste Rechtslage bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund einer Verlagerung ins Ausland ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2013, Aktenzeichen 2 AZR 809/12 Aus § 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz folgt grundsätzlich nicht die Verpflichtung des Arbeitgeber vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine Weiterbeschäftigung […]